|
Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
*
"Jedes Haus wird fotografiert
Verlag will Bilder aller Gebäude in deutschen Städten
auf einer Datenbank speichern. ... Nutzen sollen die Bilder vor allem Rettungsdienste,
Kurierdienste, aber auch Straßenbau-, Umwelt- und Gewerbeämter.
... Bedenken, daß die Daten unseriös genutzt werden, hat man
beim Tele-Info-Verlag nicht. Immobilienhändler hätten kein Interesse
an der Datensammlung gezeigt, und im übrigen könne man auch
nicht erkennen, wer in den Häusern wohnt. ... Dennoch warnt der Bundesbeauftragte
für den Datenschutz, Joachim Jacob, vor 'einer neuen Dimension von
Datenmacht in privater Hand'. Mit der Bilddatenbank würden nun die
Voraussetzungen geschaffen, sie mit Anschriftendateien zu verknüpfen
und gegebenenfalls später im Internet anzubieten, so Jacob. Genau
diese Absicht habe der Verlag jedoch nicht, betont Gotthard".
(Anm.: Redaktion: Prokurist des Tele-Info-Verlages) Welt 30.10.98 S. 12
*
"Protest gegen Schily-Auftritt
Berliner Anwälte kritisieren Engagement für Lauschangriff.
Berliner Anwälte wollen verhindern, daß Bundesinnenminister
Otto Schily (SPD) auf einer Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde
und der Berliner Anwaltskammer zur Verfolgung jüdischer Anwälte
im Dritten Reich eine Festrede hält. 'Es ist totaler Zynismus, daß
Schily, der am schärfsten Grundrechtseingriff seit 1949 beteiligt
war, als Festredner im Gespräch ist', sagte der Vorsitzende der Vereinigung
Berliner Strafverteidiger, Rüdiger Portius, ... . ... Schily habe
mit seinem Engagement für den Großen Lauschangriff 'anwaltliche Interessen
verraten', begründet Portius die Haltung der Vereingiung." BerlZtg
30.10.98 S. 7
*
"Unverlangte Zusendung von E-Mails
zu geschäftlichen Zwecken verstößt in Deutschland
weiterhin gegen geltendes Recht. In zwei jetzt veröffentlichten
Entscheidungen haben das Landgericht Berlin (NJW 1998, Seite 3208)
und das Amtsgericht Brakel (NJW 1998, Seite 3209) klargestellt, daß
die unverlangte Zusendung sowohl bei Privatpersonen als auch bei Freiberuflern
und Werbetreibenden verboten ist. ... Auch dieser Weg im Rahmen neuer Telekommunikationsmöglichkeiten
beeinträchtige den Empfänger in seinem Persönlichkeitsrecht."
FAZ 30.10.98 S. 31
*
"Der Einsatz elektronischer Signaturen
soll in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig
übereinstimmenden rechtlichen Rahmenbedingungen folgen. Die Kommission
hat einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie zur Harmonisierung
der nationalen Vorschriften vorgelegt, der jetzt im Amtsblatt der EG Nr.
C 325 veröffentlicht ist." FAZ 30.10.98 S. 31
*
"Verfassungsschutz gehackt
Die Homepage des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz
wurde Opfer einer Hacker-Attacke. Auf der manipulierten Website fanden
sich Proteste gegen die 'Überwachungspolitik' der Bundesregierung."
com! 11/98 S. 12
*
"US-BANKEN / Institute stürzen
sich auf Klienten mit guter Bonität / Kundendaten sind nicht genügend
geschützt
... Die Privatsphäre amerikanischer Bankenkunden ist an
sich durch den 'Fair Credit Reporting Act', das Gesetz über faire
Kundenberichte, geschützt. Nach diesem Gesetz dürfen private Kunden
ihren Banken die Weitergabe von geheimen privaten Informationen verbieten.
Daran halten sich die Kreditinstitute aber nicht immer. ... Fehlerhafte
Auskünfte über einen Kunden, der sich von Evidenzzentralen eine
Auskunft über seine Bonität besorgen kann, müssen auf Verlangen
berichtigt werden. ... Zumindest innerhalb des gleichen Geldkonzerns werden
Informationen über die Bonität eines Kunden gerne weitergegeben,
auch am Telefon. Nach Meinung von Verbraucheranwälten ist der
'Fair Credit Reporting Act' denn auch lückenhaft. Er schützt
die Privatsphäre eines Bankenkunden nicht ausreichend." HB 30.10.98
S. 27
*
"OSTEUROPA / Die Last der Vergangenheit
Zehn Jahre nach dem Beginn der Demokratisierung in Osteuropa
kommentieren Bürgerrechtler, Juristen und Historiker aus den Reformstaaten
neidvoll den deutschen Umgang mit der Hinterlassenschaft des DDR-Ministeriums
für Staatssicherheit. Was die Volkskammer in den letzten Monaten der
DDR mit dem ersten Stasi-Unterlagengesetz begann, die Aufarbeitung
der sozialistischen Diktatur, wird doch vielfach, wenn überhaupt,
erst jetzt in Angriff genommen." BerlZtg 30.10.98 S. 8
*
 |
Zur Übersicht vorheriger Ausgaben des Privacy Magazine |